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Der Vorbehalt selbst und das anschließende Nachverhandeln seien kartellrechtlich unbedenklich, weil EDEKA ein berechtigtes Interesse habe, das überwiegende Geschäftsjahr 2009 mit Konditionen abzuwickeln, die dem fusionsbedingten erheblichen Zuwachs des Filialnetzes Rechnung trugen.Zur Ermittlung, ob EDEKA seine Forderungen ohne sachlich gerechtfertigten Grund erhoben hatte, stellte das Gericht die Interessen der Parteien gegenüber und wog sie unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfreiheit gegeneinander ab.Demgegenüber urteilte das Gericht: die Umstellung des Plus-Sortiments auf das Netto-Sortiment schaffe die Möglichkeit der Angebotserweiterung; wer bereits mit seinen Artikeln bei Netto gelistet sei, der sei künftig auch in den ehemaligen Plus-Filialen vertreten und könne so seinen Umsatz steigern; auch könnten neue Artikel gelistet werden.Die Berechnungsmethode für den jeweils geforderten Betrag hatte EDEKA zwar nicht mitgeteilt.

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Sämtliche Sonderkonditionen sollten rückwirkend ab dem 1. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf hatte EDEKA aber nicht in laufende Verträge rückwirkend eingegriffen.

Für sie war vielmehr das Paket aller Konditionen im Verhältnis zur insgesamt von EDEKA geschuldeten Gegenleistung maßgebend.

Entscheidend für die sachliche Rechtfertigung war vielmehr, dass die von EDEKA aufgestellten Forderungen nicht auf dem Ausnutzen von Marktmacht beruhten.

In einem Fall habe sich EDEKA mit seiner ursprünglichen Forderung auch nur teilweise durchsetzen können.

EDEKA hatte gegenüber drei von vier Lieferanten günstigere Bezugskonditionen der Plus-Märkte für die gesamte EDEKAGruppe reklamiert.

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